geschaeftsbedingungen

Allgemeine geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  • TOTECH: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Totech Europe B.V. mit Sitz in Dronten, Niederlande, die TOTECH und Lieferant des Produkts ist.
  • Käufer: Die Gegenpartei, die mit TOTECH einen Vertrag schließt bzw. schließen möchte, sowie ihre Rechtsnachfolger.
  • Vertrag: tDer schriftliche Vertrag zwischen den Parteien in Bezug auf die Lieferung des Produkts und alle Anlagen, einschließlich schriftlich vereinbarten Änderungen und Ergänzungen der genannten Schriftstücke.
  • Grobe Fahrlässigkeit: Eine Handlung oder ein Versäumnis des Käufers, die durch Fahrlässigkeit oder absichtliches Missverhalten gekennzeichnet sind.
  • Schriftlich: Korrespondenz im Form eines von beiden Parteien unterzeichneten Schriftstücks in Form Brief, Telefax, E-Mail und anderen von den Parteien vereinbarten Mitteln.
  • Produkt: Mechanische, elektrische, elektronische Produkte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf: Hardware-Standardkomponenten, Standardprogramme und individuelle Software.

GÜLTIGKEIT

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn die Parteien dies schriftlich oder auf andere Weise vereinbaren. Jede Änderung oder Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss schriftlich vereinbart werden..
2.2 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die gesamte Ausführung des Auftrags. TOTECH ist nicht an Abweichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, wenn TOTECH diese nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TOTECH im Widerspruch zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers stehen, haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TOTECH jederzeit Vorrang.

PRODUKTINFORMATION

3. Die in der allgemeinen Produktdokumentation und den allgemeinen Preislisten aufgenommenen Informationen und Spezifikationensind nur verbindlich, sofern das eine oder andere durch schriftlichen Verweis ausdrücklich im Vertrag bestimmt ist.

ZEICHNUNGEN UND TECHNISCHE DOKUMENTATION

4. Alle Zeichnungen und technische Dokumentation in Bezug auf das Produkt oder dessen Fertigung, die TOTECH vor oder nach Vertragsabschluss dem Käufer zur Verfügung stellt, bleiben alleiniges Eigentum von TOTECH. Die Zeichnungen, technische Dokumentation und anderen technischen Informationen, die der Käufer von TOTECH erhalten hat, dürfen vom Käufer ohne Zustimmung nicht für andere als den Zweck, für den sie bereitgestellt wurden, verwendet werden. Diese Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung von TOTECH auf andere Weise genutzt oder kopiert, reproduziert, veröffentlicht oder Dritten ausgehändigt oder mitgeteilt werden, wobei gilt, dass alle Rechte am geistigen Eigentum bei TOTECH bleiben.
5. Im Falle einer Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum oder anderer Handlungen, die im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, verwirkt der Käufer ein Bußgeld in Höhe von EUR 50.000,00 pro Verstoß, wobei sich TOTECH ausdrücklich ihre Recht vorbehält, zusätzlichen Schadensersatz zu fordern. Dem Käufer ist die Höhe des vorgenannten Bußgeldes bekannt und er ist sich dieser Höhe bewusst.
6. Die in Artikel 4 genannten Schriftstücke, die dem Angebot beigefügt sind, werden nur Vorrang haben, wenn diese von TOTECH und dem Käufer als verbindlich festgestellt wurden.
7. TOTECH ist nicht verpflichtet, Produktionszeichnungen des Produkts oder der Ersatzteile auszuhändigen.

LIEFERUNG UND RISIKOÜBERGANG

8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TOTECH und der Vertrag werden anhand der INCOTERMS© in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung ausgelegt. Wenn keine spezifischen Handelsbedingungen vereinbart wurden, erfolgt die Lieferung jederzeit ab Fabrik (ex works) an dem von TOTECH genannten Ort.

LIEFERZEIT

9. Wenn die Parteien kein spezifisches Lieferdatum vereinbart haben, aber eine bestimmte Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese Frist, sobald der Vertrag geschlossen wurde und alle vereinbarten, vom Käufer vorab zu erfüllenden Verpflichtungen erfüllt sind, wie offizielle Formalitäten und bei Vertragsabschluss geschuldeten Zahlungen und Sicherheiten.
10. Wenn TOTECH vorhersehen kann, dass das Produkt nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist geliefert werden kann, wird TOTECH den Käufer unter Angabe von Gründen und eines möglichen Datums, an dem die Lieferung erwartet werden kann, unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
11. Wenn die Überschreitung der Lieferfrist die Folge von höherer Gewalt ist, wie im Folgenden beschrieben, oder einer Handlung oder Unterlassung des Käufers oder anderer dem Käufer anzulastender Umstände oder eines Versäumnisses bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen seitens des Käufers, darf TOTECH die Lieferfrist um den Zeitraum verlängern, der unter Berücksichtigung aller Umstände, notwendig ist. Diese Bestimmung gilt ungeachtet dessen, ob die Ursache der Verspätung vor oder nach dem vereinbartenLieferdatum aufgetreten ist.
12. TOTECH haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare (Folge-)Schäden infolge einer Überschreitung der Lieferzeit, essei denn, TOTECH hat sich der groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht.
13. Wenn der Käufer vorhersehen kann, dass das Produkt nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist in Empfang genommen werden kann, wird der Käufer TOTECH unter Angabe von Gründen und eines möglichen Datums, an dem die Lieferung in Empfang genommen werden kann, unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Wenn der Käufer das Produkt nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist in Empfang nimmt, muss er nichtsdestotrotz den Teil des Kaufpreises bezahlten, der bei Lieferung laut der vereinbarten Lieferfrist fällig gewesen wäre, als hätte die Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist stattgefunden. TOTECH wird für die Lagerung des Produkts auf Rechnung und Risiko des Käufers sorgen. Auf Anfrage des Käufers versichert TOTECH das Produkt auf Rechnung des Käufers.
14. Wenn der Käufer das Produkt infolge Folge von höherer Gewalt, wie im Folgenden beschrieben, nicht in Empfang nehmen kann, kann TOTECH schriftlich verlangen, dass der Käufer das Produkt innerhalb einer letztem angemessenen Frist in Empfang nimmt. Wenn der Käufer das Produkt aus einem TOTECH nicht anzulastenden Grund nicht innerhalb dieser Frist in Empfang nimmt, kann TOTECH den Vertrag durch schriftliche Mitteilung ganz oder teilweise auflösen. TOTECH hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des Schadens, den TOTECH aufgrund des Versäumnisses des Kunden erleidet, einschließlich eventueller Folgeschäden und indirekter Schäden. Der Schadensersatz beläuft sich auf höchstens den Teil des Kaufpreises, der sich auf den Teil des Produkts bezieht, aufgrund dessen der Vertrag ausgelöst wurde(teilweise Auflösung).

PREIS UND ZAHLUNG

15. Die Preise sind in Euro exkl. Verpackung und der am Tag der Auftragsvergabe geltenden Umsatzsteuer sowie eventueller anderer gesetzlicher Lieferkosten angegeben.
16. Wenn der Preis nicht ausdrücklich auf der Auftragsbestätigung angegeben ist, gelten die in der aktuellen Version der TOTECH-Preisliste angegebenen Preise.
17. Bei Teillieferungen wird eine Rechnung für jede Teillieferung in Höhe des Wertes der gelieferten Waren erstellt.
18. Zahlungen werden ausschließlich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum verrichtet, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
19. Ungeachtet der Zahlungsart wird davon ausgegangen, dass eine Zahlung erfolgt ist, nachdem der geschuldete Betrag unwiderruflich auf dem Konto von TROTECH eingegangen ist.
20. Wenn die Zahlung des Käufers am vereinbarten Datum nicht eingegangen ist, hat TOTECH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 1 % ab dem Tag, an dem der Betrag fällig ist, sowie auf Erstattung der Inkassokosten gemäß dem niederländischen Beschluss über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten, mit einem Mindestbetrag von EUR 250,00. Bei Nichtzahlung und wenn die vereinbarte Sicherheit nicht zum bedungenen Zeitpunkt vom Käufer gestellt wird, kann TOTECH nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer die Ausführung des Vertrages aufschieben, bei sie die Zahlung erhalten hat oder, falls zutreffend, bis der Käufer die vereinbarte Sicherheit gestellt hat. Wenn der Käufer den geschuldeten Betrag nicht innerhalb von drei (3) Monaten bezahlt hat, ist TOTECH berechtigt, den Vertrag mittels schriftlicher Mitteilung an den Käufer zu beenden, und hat TOTECH neben den Verzugszinsen und der Erstattung der außergerichtlichen Inkassokosten gemäß diesem Artikel Anspruch auf die Erstattung aller mittelbaren und unmittelbaren (Folge-)Schäden, die sie erlitten hat und noch erleiden wird. Dieser Schadensersatz beläuft sich auf höchstens den vereinbarten Kaufpreis.

EIGENTUMSVORBEHALT

21. Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum von TOTECH, wenn dieser Eigentumsvorbehalt laut geltendem Recht gültig ist. Auf Anfrage von TOTECH erteilt der Käufer jede Mitwirkung an der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz desEigentumsanspruchs von TOTECH inBezug auf das Produkt. Der Eigentumsvorbehalt gilt unbeschadet des Risikoübergangs.

MÄNGELHAFTUNG UND GARANTIE

22. TOTECH ist zur Beseitigung aller Mängel und Abweichungen (im Folgenden die „Mängel“) verpflichtet, die sich aus einem falschen Entwurf oder falschen Material ergeben oder die Folge unzureichender Sachkenntnis sind.
23. TOTECH haftet nicht für Mängel, die sich aufgrund von vom Käufer bereitgestelltem Material oder einem vom Käufer bedungenen oder spezifizierten Entwurf ergeben.
24. TOTECH haftet ausschließlich für Mängel, die während der im Vertrag vorgesehenen sowie bei sachgemäßer, sorgfältiger Nutzung des Produkts auftreten.
25. Die Haftung von TOTECH umfasst keine Mängel, die durch Umstände verursacht werden, die nach Risikoübergang aufden Käufer bei ab Fabrik (ex works) erfolgten Lieferungen auftreten, wie Mängel infolge schlechter Wartung, falscher Montage oder falscher Reparatur durch den Kunden oder infolge ohne schriftliche Zustimmung von TOTECH ausgeführter Anpassungen. Die Haftung von TOTECH umfasst ebenso wenig den normalen Verschleiß und Qualitätsverlust.
26. Die Haftung von TOTECH ist auf einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Lieferung beschränkt. Wenn der Grad der Nutzung des Produkts höher ist als vereinbart, wird diese Frist entsprechend angepasst.
27. Nach der Beseitigung eines Mangels an einem Bauteil des Produkts gilt eine Garantiefrist von sechs (6) Monaten, wobei gilt, dass diese Garantiefrist nicht kürzer ist als die Garantiefrist des ursprünglichen Produkts. Die Garantiefrist in Bezug auf die vorgenannten Reparaturen wird um die Dauer der Arbeitsunterbrechungen verlängert, die nicht in Zusammenhang mit der Beseitigung der Mängel und Fehler stehen. Für die anderen Bauteile des Produkts wird die vorgenannte Frist nur um den Zeitraum und in dem Umfang verlängert, in dem das Produkt aufgrund des Mangels nicht genutzt werden konnte.
28. Der Käufer setzt TOTECH so schnell wie möglich schriftlich über auftretende Mängel in Kenntnis. Diese Meldung muss in jedem Fall spätestens zwei (2) Wochen nach der vorgenannten oder, falls zutreffend, im letzten Artikel genannten Frist erfolgen. Die Meldung umfasst eine spezifische Mängelbeschreibung. Wenn der Käufer die Mängel nicht innerhalb der im ersten Satz dieses Artikels genannten Fristen schriftlich an TOTECH meldet, verliert der Käufer seinen Anspruch auf Beseitigung der Mängel. Wenn die Mängel Schaden verursachen können, muss der Käufer TOTECH unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Der Käufer trägt das Risiko für Schäden am Produkt, die infolge des Versäumnisses einer solchen Meldung entstehen. Der Käufer wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen, und handelt in diesem Zusammenhang nach den Anweisungen von TOTECH.
29. Sobald TOTECH eineReklamation erhält, muss sie den Mangel auf eigene Rechnung so schnell wie mögliche beseitigen. Der Zeitpunkt der Reparaturarbeiten wird so gewählt werden, dass die Aktivitäten des Käufers nicht unnötig gestört werden. Reparaturen werden an dem Ort durchgeführt, an dem sich das Produkt befindet, es sei denn, es ist laut TOTECH besser, dass das Produkt zum Austausch oder zur Reparatur an den von TOTECH angegebenen Ort gesandt wird. Wenn der Mangel durch Reparatur oder Austausch des betreffenden Bauteils beseitigt werden kann und die (De-)Montage des betreffenden Bauteils keine besonderen Kenntnisse verlangt, kann TOTECH verlangen, dass das betreffende Bauteil an sie oder einen von ihr angegebenen Ort gesandt wird. In diesem Fall hat TOTECH ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Mangel erfüllt, indem sie ein ordnungsgemäß repariertes Bauteil oder Ersatzteil an den Käufer liefert, wobei die Transportkosten auf Rechnung des Kunden gehen.
30. Der Käufer sorgt auf eigene Rechnung für die Erreichbarkeit des Produkts und für die eventuelle vorübergehende Stilllegung anderer Betriebsmittel, sofern dies zur Beseitigung des Mangels erforderlich ist.
31. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der notwendige Transport des Produkts oder der Bauteile des Produkts zur Mängelbeseitigung an TOTECH und zurück auf Rechnung des Käufers. Der Käufer muss die Anweisungen von TOTECH in Bezug auf diesen Transport berücksichtigen.
32. Kosten, die TOTECH bei der Mängelbeseitigung aufwenden muss, weil sich das Produkt an einem anderen als dem TOTECH mitgeteilten Ort befindet, gehen zulasten des Käufers.
33. Mangelhafte Bauteile werden beim Austausch TOTECH zur Verfügung gestellt und gehen in ihr Eigentum über.
34. Wenn nach einer Reklamation durch den Kunden keinMangel gefunden wird, für den TOTECH haftbar ist, hat TOTECH Anspruch auf Erstattung der Kosten, die sie infolge dieser Meldung aufwenden musste.
35. Wenn TOTECH ihren Verpflichtungen nach Erhalt einer Reklamation nicht nachkommt, kann der Käufer mittels schriftlicher Inverzugsetzung eine letzte angemessene Frist setzen, in der TOTECH ihren Verpflichtungen nachkommen muss, welche Frist nicht weniger als zwei (2) Wochen betragen darf, es sei denn, es handelt sich um einen außergewöhnlich schweren Mangel, bei dem unmittelbar schwere (Folge-)Schäden drohen. In diesem Fall wird TOTECH den Mangel so schnell wie möglich beseitigen (lassen). Wenn TOTECH ohne Grund und zu Unrecht ihren Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten (angemessenen) Frist nachkommt, kann der Käufer auf Rechnung und Risiko von TOTECH die notwendigen Reparaturen selbst ausführen oder von einem Dritten ausführen lassen. Wenn Reparaturen erfolgreich vom Käufer oder Dritten ausgeführt wurden, ist TOTECH durch Erstattung der vom Käufer aufgewendeten angemessenen Kosten von jeder Haftung für den genannten Mangel befreit.
36. Wenn das Produkt nicht erfolgreich repariert werden konnte, hat der Käufer Anspruch auf einen Rabatt auf den Kaufpreis im Verhältnis zur Wertminderung des Produkts, mit derMaßgabe, dass dieser Rabatt keinesfalls mehr als 15 % des Kaufpreises betragen wird.
37. TOTECH ist während höchstens eines (1) Jahres ab dem Ende des Haftungszeitraums oder ab dem Ende eines von den Parteien vereinbarten anderen Haftungszeitraums haftbarfür Mängel an irgendeinem Bauteil des Produkts.
38. Die gelieferten Produkte müssen, auch wenn sie geringfügige Mängel aufweisen, vom Käufer akzeptiert werden, ohne dass dies Einfluss auf seine Garantieansprüche hat. TOTECH ist zu Teillieferungen berechtigt.
39. Die Mängelhaftung von TOTECH ist auf die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt und in allen Fällen gilt, dass bezüglich der Mängelhaftung oder der Haftung für mittelbare oder unmittelbare (Folge-)Schäden, die sich aus Produktlieferungen von TOTECH ergeben, die Haftung von TOTECH auf den Betrag in Höhe der im betreffenden Fall ausgezahlten Leistungen der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt ist. Die Haftungsbeschränkung bezieht sich ebenfalls auf alle anderen aus dem Mangel hervorgehenden Schäden, einschließlich des Produktionsverlustes, Gewinnausfalls und andere Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit.

HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DAS PRODUKT VERURSACHT WERDEN

40. TOTECH haftet nicht für durch das Produkt verursachte Schäden am Eigentum, die ab dem Zeitpunkt entstehen, ab dem das Produkt verkauft ist. Alle Lieferungen erfolgen ab Fabrik (ex works, EXW). TOTECH haftet darüber hinaus nicht für Schäden an vom Käufer gefertigten Produkten oder an Produkten, in die die Produkte des Käufers integriert sind. Bei Haftung von TOTECH gegenüber Dritten für die im vorstehenden Satz beschriebenen Schäden am Eigentum ist der Käufer zur Schadloshaltung, zum Rechtsbeistand und zur Entschädigung von TOTECH verpflichtet. Wenn ein Dritter eine in diesem Artikel umschriebene Forderung zur Schadloshaltung gegen eine der Parteien einreicht, muss diese Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. TOTECH und der Käufer sind wechselseitig verpflichtet, sich vor ein Gericht oder Schiedsgericht vorladen zu lassen, das eine Schadensersatzforderung behandelt, die gegen eine der Parteien aufgrund eines vermeintlichen vom Produkt aus irgendeinem Grund verursachten Schadens eingereicht wurde. Dies gilt nicht, wenn sich TOTECH grober Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

HÖHERE GEWALT

41. Jede der Parteien ist zur Aufschiebung ihrer vertraglichen Verpflichtungen berechtigt, wenn diese Ausführung durch höhere Gewaltverhindert oder unangemessen erschwert wird, u.a. durch einen der folgenden Umstände: Arbeitskonflikte und jeder andere Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Parteien, wie Brand, Krieg, Mobilisierung, Aufstand, Aufforderung, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen der Energieversorgung, Währungs-oder Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, außergewöhnlich Naturereignisse, Terroranschläge sowie Mängel oder Verzögerungen in den Lieferungen durch TOTECH, die die Folge eines der in diesem Artikel genannten Umstände sind. Einer in diesem Artikel genannte Umstand berechtigt ungeachtet dessen, ob sich dieser vor oder nach dem Vertragsabschluss ergibt, ausschließlich zur Aufschiebung, wenn dessen Auswirkungen auf die Ausführung des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorherzusehen waren.
42. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Beginn und das Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis setzen. Wenn eine Partei diese Meldung versäumt, hat die andere Partei Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die sie hätte vermeiden können, wenn sie die betreffende Meldung erhalten hätte. Wenn höhere Gewalt verhindert, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen kann,erstattet sie die von TOTECH aufgewendeten Kosten für die Sicherung und den Schutz des Produktes.
43. Ungeachtet der sonstigen Folgen, die sich aus diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen ergeben würden, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu beenden, wenn infolge höherer Gewalt, wie in diesem Artikel beschrieben, die Vertragsausführung länger als sechs (6) Monate aufgeschoben wird.

VORHERSEHBARE NICHTERFÜLLUNG

44. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Aufschiebung, ist jede der Parteien berechtigt, die Ausführung ihrer vertraglichen Verpflichtungen aufzuschieben, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Eine Partei, die die Ausführung des Vertrages aufschiebt, wird dies der anderen Partei unverzüglich schriftlich mitteilen..

FOLGESCHÄDEN

45. Wenn nicht anderes in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, haftet TOTECH gegenüber dem Käufer nicht für Produktionsverlust, Gewinnausfall, Verringerung der Gebrauchsmöglichkeiten, kommerzielle Schäden oder andere Folgeschäden oder indirekte Schäden..

STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT

46. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden in erster und höchster Instanz bei den niederländischen Gerichten anhängig gemacht.
47. Auf den Vertrag ist das materielle Recht des Landes anwendbar, in dem TOTECH ihren Sitz hat.

ANWENDBARKEIT DER DRY TOWER-BEDINGUNGEN

48. Wenn und sofern TOTECH Dry Tower Produkte (Totech SUPER DRY®) verkauft und der Käufer TOTECH Dry Tower Produkte (Totech SUPER DRY®)kauft, sind auf die Verträge sowohl die vorstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V.“ sowie die nachfolgenden „Dry Tower Bedingungen“ anwendbar.
49. Ausschließlich im Fall von Widersprüchen zwischen den Dry Tower Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V. haben die für den Käufer am wenigsten beschwerlichen Bedingungen Vorrang, entweder die nachfolgenden „Dry Tower Bedingungen“ oder die vorstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V“.
50. Die Definitionen in den Dry Tower Bedingungen haben dieselbe Bedeutung und Umschreibung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V.

DRY TOWER BEDINGUNGEN

Artikel 1: Widersprüchliche Bedingungen

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers einerseits und den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V“ und den „Dry Tower Bedingungen“ andererseits, haben jederzeit die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Totech Europe B.V“ und die „Dry Tower Bedingungen“ Vorrang. Dies gilt auch, wenn TOTECH der Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich abgelehnt hat, die der Käufer TOTECH zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 2: Systemlösung

Systemlösungen bestehen meistens aus den folgenden Komponenten:
1. Hardware-Standardkomponenten
2. Standardprogramme
3. Individuelle Software
4. Wenn die folgenden Bedingungen für individuelle Komponenten abweichen, werden diese gesondert wiedergegeben werden.

Artikel 3: Lieferumfang

Für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von TOTECH bestimmend.
Ergänzende mündliche oder schriftliche Änderungen müssen jederzeit schriftlich von TOTECH akzeptiert und bestätigt werden.

Artikel 4: Liefergegenstand

1. Der Liefergegenstand ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von TOTECH beschriebene Systemlösung mit den in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Komponenten.
2. Wenn die Software einer Systemkomponente Teil des Liefergegenstandes ist, bestätigt der Käufer, dass die Software angesichts des derzeitigen Standes der Technik nicht hinsichtlich aller möglichen Problemsituationen und Risiken getestet werden kann. Der Käufer akzeptiert die folgenden Garantiebedingungen, die auf die Software anwendbar sind.

Artikel 5: Nutzungsbedingungen

Wenn die Systemlösung eine Softwarekomponente umfasst, sind die Rechte des Käufers angesichts der Nutzung der Software gemäß den Nutzungsbedingungen, die Teil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, bestimmt.

Artikel 6: Hardwaregarantie

1.Alle Teile, die innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Ingebrauchnahme als direkte Folge eines Ereignisses vor der Risikoübertragung, einschließlich Konstruktionsfehler, schlechtes Material oder mangelnde Sachkenntnis, unbrauchbar oder nicht maßgeblich weniger brauchbar geworden sind, müssen von TOTECH kostenlos repariert oder ausgetauscht werden, wenn TOTECH Gelegenheit hatte, die vermeintlichen Mängel vorab angemessen zu beurteilen, und die Mängel akzeptiert hat. Die vorgenannten Mängel müssen sofort, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der teile an TOTECH gemeldet werden, wobei der Käufer seinen Reklamationsrecht verliert, wenn er eine solche Meldung versäumt.
2.Das Recht des Käufers, Forderungen aufgrund von Mängeln einzureichen, verjährt in allen Fällen nach sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrierung des schriftlich angezeigten Mangels durch TOTECH, aber nicht vor Ablauf der Garantiefrist.
3.Es wird keine Garantie gegeben für Schäden, die durch folgende Ursachen entstanden sind: ungeeigneter oder unsachgemäßer Gebrauch, falsche Montage oder falsche Ingebrauchnahme durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Verschleiß, falsche oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Apparatur, falsche oder mangelhafte Ersatzteile, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeignetes Fundament, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder schwere Fehler von TOTECH zurückzuführen sind.
4.Nach schriftlicher Reklamation seitens des Käufers muss TOTECH eine angemessene Frist gewährt werden, um den vermeintlichen Mangel zu beurteilen und als solchen zu akzeptieren. Während dieser Frist ist TOTECH von der Verpflichtung zur Reparatur oder zum Austausch befreit. Nur wenn die Betriebssicherheit gefährdet ist oderschwere (Folge-)Schäden abzusehen sind, ist der Käufer berechtigt, den Mangen von einem fachkundigen Dritten auf Kosten von TOTECH in einem solchen Umfang beseitigen zu lassen, dass hierdurch die Betriebssicherheit wiederhergestellt ist oder schwere (Folge-)Schäden vermieden werden. Anschließend muss TOTECH dennoch direkt Gelegenheit haben, um selbst –innerhalb einer angemessenen Frist –für eine Gesamtreparatur oder gegebenenfalls einen Austausch zu sorgen, nachdem TOTECH den Mangel akzeptiert hat, wobeigilt, dass ausschließlich TOTECH beurteilen darf, ob der Mangel für eine Reparatur in Betracht kommt.
5.Die entstandenen direkten Kosten für die Reparatur oder den Austausch der Lieferung gehen zulasten des Käufers, wenn die Beschwerde begründet ist. Dasselbe gilt für die Ersatzteilkosten inkl. Versand und die angemessenen Kosten für die (De-)Montage. Die Kosten für den Einsatz der Monteure und Hilfskräfte gehen zulasten des Käufers.
6.Für Ersatzteile und Reparaturen gilt eine Garantiefrist, wobei gilt, dass diese wenigstens bis drei (3) Monate nach Ablauf der ursprünglichen Garantiefrist für das gelieferte Produkt läuft. Die Garantiefrist für die Mängelhaftung am Produkt wird um den Zeitraum der Arbeitsunterbrechung, der durch das mangelhafte Produktentstanden ist, verlängert.
7.Für vom Käufer oder Dritten falsche oder ohne Zustimmung von TOTECH ausgeführte Reparatur-oder Wartungsarbeiten wird die Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen ausgeschlossen.
8.Weitere Ansprüche der Vertragspartei, insbesondere Schadensersatzforderungen, die weder direkt, noch indirekt mit den Mängeln am gelieferten Produkt in Zusammenhang stehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese wurden absichtlich oder grob fahrlässig durch TOTECH verursacht.

Artikel 7: Softwaregarantie

1.TOTECH verpflichtet sich, wenigstens innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Lieferung des Produkts alle Anstrengungen zu unternehmen, Mängel zu beseitigen, welche Mängel aus der spezifischen Hardwarekonfiguration des Käufers abgeleitet werden müssen. Wenn die Mängel nicht beseitigt werden können, erhält der Käufer die Nutzungsgebühr im Austausch für die sich in einem Besitz befindliche Software und Material zurück.
2.Die Garantie für Softwarekomponenten gilt ausschließlich für Hardwarekonfigurationen, die bei TOTECH erhältlich sind. Wenn es notwendig ist, einen Fehler im System des Kunden zu untersuchen, werden alle diesbezüglich aufgewendeten Reisekosten und sonstigen Kosten anhand der geltenden Preisliste von TOTECH berechnet, die zulasten des Käufers gehen.
3.Schadensersatzforderungen gleich welcher Art, die über die vorgenannte Garantie hinausgehen, werden ausgeschlossen, sofern die Summe aller einzureichenden Forderungen den Wert des Kaufpreises (für die Systemkomponente Software gemäß der Auftragsbestätigung von TOTECH) überschreitet es sei denn, es wird von Absicht oder grober Fahrlässigkeit von TOTECH gesprochen.

Artikel 8: Dienstleistungsverträge

1.Angesichts der Hardware und Software erfüllt TOTECH ihre Wartungsverpflichtungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages.
2.Dieser Dienstleistungsvertrag wird für die Dauer von wenigstens einem (1) Jahr geschlossen.
3.Der Käufer ist verpflichtet, den Vertrag spätestens einen (1) Monat vor Ablauf des Wartungsjahres durch schriftliche Kündigung bei TOTECH zu kündigen bzw. den Vertrag schriftlich zu verlängern, wonach der Vertrag beendet oder verlängert wird.
4.Wenn TOTECH nicht spätestens einen (1) Monat vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung oder Verlängerung erhalten hat, wird der Vertrag um ein (1) weiteres Jahr verlängert.

Artikel 9: Preis und Zahlungsbedingungen

1.Alle Preise sind in Euro exkl. Verpackung und Umsatzsteuer sowie sonstiger (gesetzlicher) Abgaben angegeben.
2.Wenn die Preise nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung von TOTECH genannt sind, gelten für die Komponenten der Systemlösung die in der aktuellen Preisliste von TOTECH angegebenen Preise.
3.a.Die Zahlung der Hardwarekomponenten erfolgt folgendermaßen:
1. 30 % bei Auftragsbestätigung
2. 60 % unmittelbar nach der Lieferung
3. 10 % nach FAT
3.b.Die Zahlung der Softwarekomponenten erfolgt folgendermaßen
1. 50 % bei Auftragsbestätigung
2. 50 % nach FAT
4. Im Falle von Teillieferungen wird eine Rechnung in Höhe des Betrags der gelieferten Waren für jede Teillieferung erstellt.
5. Zahlungsziel ist direkt nach dem Rechnungsdatum.
6.Bei Zahlungsrückstand ist der vom Käufer geschuldete Betrag sofort fällig, ungeachtet dessen, ob TOTECH diesen bereits in Rechnunggestellt hat.
7. Die Forderungen von TOTECH gegenüber dem Käufer werden unmittelbar fällig, wenn (i) das Unternehmen des Käufers liquidiert, aufgelöst oder für insolvent erklärt wird oder ihm ein Zahlungsaufschub gewährt wird, (ii) das Vermögen des Käufers beschlagnahmt wird oder (iii) der Käufer ein Insolvenzverfahren anhängig macht oder auf andere Weise daran unterworfen wird oder wenn –gegebenenfalls –ein oder mehr der vorstehenden Ereignisse vom Käufer oder einem Dritten beantragt wurde. Der Käufer wird TOTECH unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn eines der vorstehenden Ereignisse auftritt.
8.TOTECH ist berechtigt, vom Käufer geleistete Zahlungen folgendermaßen zuzuweisen: zuerst als Abzug von den Kosten, anschließend als Abzug von den Zinsen und zuletzt als Abzug von der Hauptsumme und der gegenwärtigen Zinsen gemäß Buch 6 Artikel 44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. TOTECH ist jederzeit berechtigt, eine ausreichende Sicherheit für noch ausstehende Zahlungen des Käufers zu verlangen. Wenn der Käufer keine ausreichende Sicherheit stellt, ist TOTECH berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat.

Artikel 10: Gerichtliche und außergerichtliche Kosten

1.Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder in Verzug ist, gehen alle angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die aufgewendet werden, um eine Erfüllung zu erreichen,zulasten des Käufers.
2.Wenn es laut TOTECH notwendig ist, einen Dritten mit der Eintreibung eines geschuldeten Betrages zu beauftragen, gehen alle aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zulasten des Käufers. Die geschuldeten außergerichtlichen Kosten werden wenigstens 10 % des an TOTECH geschuldeten Gesamtbetrages betragen, jedoch wenigstens EUR 250,00 exkl. Umsatzsteuer.
3.Wenn TOTECH NACHWEISEN KANN; DASS SIE HÖHERE Unkosten hatte, die aus plausiblen Gründen aufgewendet werden mussten, gehen auch diese Unkosten zulasten des Käufers.

Artikel 11: Haftung

1.TOTECH haftet nicht für mittelbare und unmittelbare Schäden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Folgeschäden, Betriebsschäden, Schäden am Eigentum Dritter, Gewinnausfall und Verzugsschäden sowie Personen-oder immaterielle Schäden.
2.TOTECH haftet nicht für Schäden infolge des Aufschubs oder Versäumnisses der Lieferung von Waren durch Lieferanten an TOTECH, darunter der Umstand, dass der Aufschub oder das Versäumnis der Lieferung durch eine nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung der Lieferanten an TOTECH verursacht wird, sodass TOTECH noch nicht über die Waren verfügen kann.
3.Nur wenn –unbestritten von TOTECH –feststeht, dass TOTECH für die vorgenannten Schäden haftet, ist diese Haftung auf maximal den Kaufpreis der verkauften und gelieferten Güter beschränkt.
4.Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten nicht, wenn der Käufer beweisen kann, dass der Schaden absichtlich oder grob fahrlässig von TOTECH verursacht wurde.

Artikel 12: Risikoübergang

1.Das Risiko geht spätestens mit dem Versand der Waren (ex works) auf den Käufer über, auch bei Teillieferungen oder wenn TOTECH mit der Ausführung von (zusätzlichen) Dienstleistungen oder Arbeiten beauftragt wurde. Auf Anfrage des Käuferswird die Sendung auf Kosten des Käufers von TOTECH gegen die versicherbaren Transportrisiken versichert.
2.Wenn die Sendung aufgrund von Umständen, die dem Käufer anzulasten sind, verspätet geliefert wird, geht das Risiko am Tag der Bereitstellung der Sendung auf den Käufer über. TOTECH wird an der Änderung der –zulasten den Käufers gehenden –Versicherung mitarbeiten, wenn der Käufer dies verlangt. Die gelieferten Güter müssen, auch wenn sie geringfügige Mängel aufweisen, vom Käufer –unbeschadet der Garantieansprüche des Käufers –akzeptiert werden. Teillieferungen sind erlaubt.

Artikel 13: Beendigung

1.Wenn der Käufer in Bezug auf die Softwarekomponenten, die Teil der Systemlösung sind, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Nutzungsbedingungen verletzt, ist TOTECH berechtigt, die Softwarelizenz unverzüglich und ohne weitere Inverzugsetzung aufzulösen.
2.Im vorgenannten Fall ist der Käufer verpflichtet, alle ihm im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragenen Güter auf eigene Kosten an TOTECH zurück zu senden. Alle (mit-)gelieferten Softwarekomponenten müssen gelöscht werden.

Artikel 14: Bußgelder

Im Falle einer Verletzung des Urheberrechts oder anderer Handlungen im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufgrund derer ein Schadensersatzanspruch besteht, einschließlich des Umstands, dass der Käufer ohne schriftliche Zustimmung von TOTECH seine Rechte an einen Dritten überträgt, ist der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhevon EUR 50.000,00 an TOTECH pro Schadensfall verpflichtet. Das Recht, sonstigen Schadensersatz zu fordern, bleibt vorbehalten. Urheberrechtliche Bestimmungen der Produzenten bleiben gültig auf alle Software, die nicht von TOTECH produziert wird.

Artikel 15: Ausfuhr und Wiederausfuhr

Alle Lieferungen von TOTECH erfolgen anhand der Ausfuhrgenehmigung gemäß deutschem Recht, die dem Käufer zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die von TOTECH gelieferten Produkte und das technische Knowhow werden aufgrund der in Deutschland bestehenden Lizenz-und Urheberrechte bestimmt und müssen in Deutschland bleiben. Für die Wiederausfuhr, separat oder in einem System integriert, ist die schriftliche Zustimmung von TOTECH erforderlich.

Version März 2016